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Aus meinem Bücherregal

Grundgesetz, Artikel 16a


Wir schreiben das Jahr 2015, der Sommer geht zu Ende, die Zeitungen sind voll mit Berichten von überfüllten Flüchtlingsheimen.

Die humanitäre Katastrophe, die Bürgerkriege in Syrien und Eritrea, die täglich Menschenleben kosten, treten in den Hintergrund, statt dessen wird gefragt, wann die Schulen die für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendeten Turnhallen wieder nutzen können. Es wird eine Diskussion geführt darüber, wie man Menschen an der Flucht nach Deutschland hindern kann, anstatt darüber, wie die mit dem Tod bedrohten Menschen gerettet werden können.

Das Grundgesetz, das ich in meinem Bücherregal stehen habe, erinnert mich an die 1990er-Jahre, an den sogenannten Asylkompromiss, der darin bestand, das unbeschränkte Asylrecht im damaligen Artikel 16 durch den neuen Artikel 16a zu ersetzen, der als umständliche Verwaltungsvorschrift definiert, wann ein Mensch verfolgt ist und wann er als nicht verfolgt zu gelten hat.

Ich erinnere an die Diskussion um das Asylrecht Anfang der 1990er-Jahre. Zum Beispiel ist der Titel des Wochenmagazins "Der Spiegel" vom 06.04.1992 zu nennen, auf dem mit einer Photomontage ein nicht zu bewältigender Ansturm von Ausländern dargestellt wird. Ich war damals Student und bin u.a. gegen solche übertriebenen Darstellungen auf die Straße gegangen.

Obwohl über 20 Jahre zwischen damals und heute liegen, gibt es erschreckende Parallelen. War es damals das abwertente Wort "Asylant" für Flüchtlinge, das sich über seine unkritische Verwendung im Sprachgebrauch etablieren konnte und selbst heute noch von Menschen ganz alltäglich verwendet wird, so sind es heute "Besorgte Bürger" oder "Patriotische Europäer", die sich als verharmlosende Begriffe für Neonazis etablieren konnten.

Schon in den 90ern gab es eine Annexion eigentlich harmloser Begriffe durch Neonazis, vor allem der Begriff der Heimatliebe weckt seitdem zuverlässig den Verdacht der rechten Gesinnung – er ist leider zu einer Chiffre für Ausländerfeindlichkeit geworden. Dabei muß ich doch gerade deshalb, weil ich meine Heimat liebe und mich in meiner Heimat verwurzelt fühle, erkennen, in welcher Not sich Menschen befinden müssen, wenn sie den Entschluß fassen, ihre Heimat zu verlassen und z.B. nach Deutschland zu flüchten, also in ein Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, dessen Rechtssystem, dessen Sitten und Gebräuche sie nicht kennen.

Gerade, weil ich ein heimatverbundener Mensch bin, bin ich besorgt um die Veränderungen um mich herum, um die zunehmende Ausländerfeindlichkeit, das egoistische Denken und die sinnlosen Verteilungskämpfe. Ich bin ein patriotischer Europäer, ich wünsche mir ein Europa des Zusammenhalts, ein Europa des Miteinanders, ein Europa der Hilfe für Menschen in Not. Ich bin ein besorgter Bürger, ich sorge mich um die Menschen, die ihre Heimat aufgeben und hierher kommen. Es sind Menschen, die ihr Leben retten wollen, die eine bessere Perspektive für ihr weiteres Leben suchen.

Rückbetrachtend wird häufig festgestellt, in den 80ern sei die Welt noch in Ordnung gewesen. Die Menschen seien für die richtige Ziele auf die Straße gegangen, sie haben demonstriert gegen den kalten Krieg, für Frieden
und Völkerverständigung. Erst in den 90ern gab es die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die Progromstimmung gegen Flüchtlinge.

Doch die Rückschau trügt. Der Mensch neigt eben doch dazu, die Vergangenheit zu verklären. Keineswegs war in den 1980ern die öffentliche Meinung zu Flüchtlingen durchweg positiv:

Ich erinnere an das Jahr 1986, als die sowjetische Fluggesellschaft Aeroflot und die DDR-Fluggesellschaft Interflug Flüchtlinge nach Berlin-Schönefeld flogen, um sie dann über den Bahnhof Berlin-Friedrichstraße nach West-Berlin weiterzutransportieren.

Schon damals in der alten Bundesrepublik gab es die Absicht, das im damaligen Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes verbriefte Asylrecht abzuschaffen oder einzuschränken. Und schon damals gab es die Karikaturen mit den langen Flüchtlingsströmen, vor denen der deutsche Michel Angst bekommt. In einem Artikel in der Zeit vom 25.07.1986 schreibt Hans Schueler über die damalige politische Diskussion.

In meinem Video erzähle ich über die öffentliche Wahrnehmung von Flüchtlingen im Laufe der Jahrzehnte, über meine Erlebnisse als Schüler und Student. Und ich beziehe Stellung zu einige Vorurteilen über Flüchtlingen und das Verhalten in Unterkünften. Es ist meine persönliche Sichtweise, die ich anhand von ein paar Notizen frei vortrage, und vielleicht sind deshalb meine Formulierungen nicht immer eindeutig. Doch ich möchte mir wünschen, daß mehr Menschen ihre Meinung vortragen, und daß schließlich die Begriffe der Besorgnis, der Heimatliebe und des Patriotismus wieder positiv besetzt werden – als ehrliche Gefühle weltoffener Menschen.

Aufgrund der Länge des Video habe ich in der Mitte einen Teil, zu Berichten über Gewalt innerhalb von Flüchtlingsheimen Stellung nehme, herausgenommen. Der ungekürzte Film ist auf der Seite http://www.daniel-rehbein.de/asylrecht.html zu sehen.

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Dieser Film ist bei dem Video-Dienst Youtube mit dem Code qEIqxifykNk unter der Standard-Youtube-Lizenz verfügbar. Er kann also unverändert in Webseiten eingebettet werden, ähnlich wie er auf dieser Webseite eingebettet ist.

Zum Mitnehmen für das persönliche Betrachten unterwegs (also für die Offline-Wiedergabe, nicht zur Veröffentlichung) kann der Film hier auch als Video-Datei heruntergeladen werden:



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